Nutzung in FZV klar geregelt

[GTÜ] Keine Spritztour mit roter Nummer oder Kurzzeitkennzeichen erlaubt. OLG Düsseldorf stellt in zweiter Instanz klar: Sonderkennzeichen zur zeitweiligen Teilnahme am Straßenverkehr gelten nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.

Die Fahrzeug-Zulasssungsverordnung (FZV) ist in Abschnitt 3: Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig. § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten. Fahrzeuge dürfen, wenn sie nicht zugelassen sind, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) führen. Eigentlich unmissverständlich und deshalb wurde das gegen einen Fahrzeughalter verhängte Bußgeld vom Oberlandesgericht Düsseldorf für rechtens erklärt. Der Kläger war mit seinem Opel mit roter Nummer am späten Abend von einer Polizeistreife gestellt worden – auf dem Weg ins Kino. Wegen unerlaubter Benutzung seines noch nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Fahrzeugs bekam er die Ordnungsstrafe aufgebrummt. Und das zu Recht, wie die Richter in zweiter Instanz entschieden. Eine solche "zweckfremde Benutzung" stelle ein klares Vergehen gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Ein Kurzzeit- oder Überführungszeichens entspricht einer eingeschränkten Zulassung, ist also vom konkret bestimmten Fahrtzweck abhängig. Der Auffassung des Betroffenen, mit den Kurzzeitkennzeichen und dem zugehörigen Fahrzeugschein habe sein Fahrzeug über eine Zulassung verfügt, deren Fortbestand nicht vom Fahrtzweck abhängig gewesen sei, stimmten die Richter nicht zu. Denn Fahrzeuge mit roter Nummer oder Kurzzeitkennzeichen sind nicht endgültig zugelassen. Deshalb darf der Fahrer auch nur das absolut Notwendige damit erledigen, nämlich Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten. Im Amtsdeutsch heißt es in dem Urteil vom September 2011 dazu: „Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken Prüfungs Probe und Überführungsfahrten stellt wie bereits unter Geltung der StVZO ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.“

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