AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich und Anbieter

(1) Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses im Online-Shop unter www.gtue-classic.de für ein per Datendownload bereitgestelltes Produkt (nachstehend als „Content“ bezeichnet) entscheidet, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Vor dem Lauch 25
70567 Stuttgart

Telefon: 0711-97676-0
Fax: 0711-97676-199
E-Mail: info@gtue.de

Geschäftsführer: Robert Köstler

(nachstehend als „GTÜ“ bezeichnet) und dem Besteller (nachstehend als „Kunde“ bezeichnet) zustande.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GTÜ und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Vertragsbedingungen. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle auf ihre Geltung hinweist.

2. Verfügbarkeit des Warenangebots

Das Warenangebot steht dem Kunden in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Die GTÜ gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit ihres Dienstes noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von eingesetzten Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet die GTÜ nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen technischen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der GTÜ unterliegen.

3. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation des Contents im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine unverbindliche Bestellaufforderung.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) Durch die Bereitstellung des bestellten Contents zum Download nimmt die GTÜ das Angebot des Kunden an. Der Vertrag gilt durch die GTÜ als erfüllt, sobald das Produkt erstmalig erfolgreich heruntergeladen wurde.

4. Kundenkonto

(1) Die Nutzung des Shopangebots setzt die unentgeltliche Einrichtung eines personalisierten Kundenkontos voraus. Ein personalisiertes Kundenkonto ist erforderlich, um Ihnen nach dem Einkauf in unserem Shop einen dauerhaften, sicheren Zugang zu Ihren erworbenen, digitalen Inhalten bieten zu können. Eine Bestellung über ein Gastkonto ist daher leider nicht möglich.

(2) Zur Einrichtung des Kundenkontos erhebt die GTÜ den Namen, die E-Mail Adresse und ein persönlich gewähltes Passwort. Mit diesen Daten kann sich der Kunde nach erfolgreicher Registrierung in sein Kundenkonto einloggen.

(3) Die GTÜ bestätigt die Registrierung per E-Mail.

5. Bereitstellung der digitalen Inhalte

(1) Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Kunde direkt in den Download-Bereich weitergeleitet und kann den Content dort herunterladen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Speichern und Ausdrucken des Contents ermöglicht.

6. Preise

Die auf den Produktseiten ausgewiesenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils im Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

7. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Der Gesamtpreis der Bestellung wird sofort fällig mit Bestellannahme durch die GTÜ.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit über PayPal zu bezahlen.

(3) Bei der Bezahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“). Es gelten die PayPal Nutzungsbedingungen einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(4) Die GTÜ stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die GTÜ berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte uns ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird diesem eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die GTÜ übertragt dem Kunden keine Eigentumsrechte an den digitalen Inhalten.

(2) Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten für den nicht-kommerziellen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, die digitalen Inhalte für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise auf den PC oder mobile Endgeräte herunterzuladen und zu speichern, auszudrucken und zu kopieren.

(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch die GTÜ steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben oder veröffentlicht, als Download bereitgestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden, solange der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz nicht zugestimmt hat.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Käufer steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Verbraucher ist, wer den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich für den Kunden aus der Widerrufsbelehrung der GTÜ mbH unter: https://www.gtue-classic.de/widerruf

10. Haftung

(1) Die GTÜ haftet unbeschränkt auf Schadensersatz für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Daneben haftet die GTÜ bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit auch für leichte Fahrlässigkeit.

(2) Die GTÜ mbH haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, wird die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Soweit eine Haftung der GTÜ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die GTÜ übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

11. Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG); Europäische
Plattform zur Online-Streitbeilegung

(1) Von Seiten der GTÜ besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Trotzdem ist die GTÜ gemäß § 37 VSBG gesetzlich dazu verpflichtet, den Kunden über eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

12. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand März 2019