Kennzeichen-Kombinationen sind jetzt möglich

[ct-red] In der 953. Sitzung des Bundesrates wurde am 10.2.2017 die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) beschlossen. Für Oldtimerbesitzer besonders interessant, das H-Kennzeichen und das Saisonkennzeichen können kombiniert werden. Sparpotential erheblich.

Die Sitzung des Bundesrates brachte weitere zahlreiche Neuerungen im Zulassungsrecht auf den Weg. Der bereits im Dezember 2016 veröffentliche Verordnungsentwurf (Drucksache 770/16) wurde von den Besitzern klassischer Fahrzeuge mit H-Kennzeichen bereits als Geschenk an die Oldtimerszene verstanden, denn neben der im Kern auf den Weg gebrachte sogenannte zweite Stufe der i-Kfz-Infrastruktur wurde klargestellt, dass Oldtimerkennzeichen als Saisonkennzeichen ausgeführt werden können. Der alles entscheidende Absatz der Verordnung, § 9 Absatz 3 wurde wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst. „Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“ Einsparpotential bei der Kfz-Steuer Der Text der Entscheidervorlage führt im Hinblick auf die Einsparpotentiale folgendes aus: „…Infolge der Klarstellung in der FZV, dass Oldtimerkennzeichen als Saisonkennzeichen ausgeführt werden können, ist von einer großen Inanspruchnahme dieser Kombination auszugehen. Dies hat Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge.“ Diese Mindereinnahmen werden auf ca. 20 Mio. EUR jährlich geschätzt. Anstatt der 191 EUR (Motorrad 46 EUR), die für eine ganzjährige Zulassung als Oldtimer fällig werden, lassen sich mit der Kombination als Saisonkennzeichen doch einige Euro sparen. Wer sein Fahrzeug nur halbjährlich zulässt, z.B. von Mai bis Oktober, kann so 95 EUR pro Jahr sparen. Und wer nur ein paar Monate im Sommer mit dem Oldie fahren möchte, der kann theoretisch noch mehr sparen. Mit dem Saisonkennzeichen kann ein Kfz mindestens 2 Monate und maximal 11 Monate zugelassen werden. Es lässt sich aber nicht nur die Kfz-Steuer sparen, sondern ein großes Einsparpotential wird es auch bei der Versicherung geben. Zumindest geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Bund auch Mindereinnahmen bei der Versicherungssteuer erzielt. Allerdings gibt es von Seiten der Versicherungswirtschaft zu diesen neuen Kombinationsmöglichkeiten noch keine Stellungsnahmen. Wirksamkeit und Inkrafttreten des Beschlusses Es ist davon auszugehen, dass die Änderung erst mit der Veröffentlichung im Verkehrsblatt des Bundesverkehrsministeriums wirksam wird. Das Verkehrsblatt wird alle 4 Wochen veröffentlicht, so dass man davon ausgehen kann, dass die neue Kennzeichen-Kombination noch in dieser Oldtimer-Saison ab ca. Ende März beantragt werden kann. Nachdem die Zulassungsverordnung nur 8 Zeichen und Ziffern auf dem Kennzeichen erlaubt, wird es zumindest bei den kleineren Zulassungsbezirken mit drei Buchstaben etwas eng werden. Weitere Änderungen ergeben sich durch die Ummeldung des Fahrzeuges von H-Kennzeichen auf das Saisonkennzeichen, denn mit den neuen Nummernschildern werden auch neue Zulassungsbescheinigungen ausgestellt. Damit verlieren alte Zulassungspapiere (auch die früher ausgestellten „Papp-Briefe“) ihre Gültigkeit. Ein Rechtsanspruch auf Aushändigung entwerteter alter Original-Fahrzeugbriefe ist rechtlich umstritten, wird aber in der Regel von den Zulassungsbehörden durchaus gemacht. Tipp: vor der Ummeldung beglaubigte Kopien machen lassen. Die belegen dann die Fahrzeughistorie genauso wie entwertete Originalpapiere. Weitere wichtige Änderungen Die neue Verordnung stellt zudem klar, dass man mit dem roten Händlerkennzeichen auch zum Tanken (…zum Zwecke der der Reparatur und Wartung der betreffenden Fahrzeuge…) fahren kann. Desweiteren ist es nunmehr per Definition erlaubt, ein Fahrzeug, welches mit einem Saisonkennzeichen zugelassen ist, in der Ruhezeit auch mit einem Kurzzeit-Kennzeichen bzw. mit einem roten Kennzeichen im Rahmen der vorgesehen Zwecke (Wartung, Reparatur, Überführung…) bewegt werden kann. Der Kern der Neuerung der Zulassungsverordnung ist aber zweifelsohne das Inkrafttreten der zweiten Stufe des internetbasierten Zulassungsverfahrens (Stichwort i-Kfz). Seit 2015 können Fahrzeuge bereits elektronisch bequem von zuhause aus abgemeldet werden. Mit der zweiten Stufe wird es nunmehr möglich sein, ein Fahrzeug innerhalb des eigenen Zulassungsbezirkes nach einer Abmeldung wieder elektronisch von zuhause aus zuzulassen. Dies erfordert neben neuen Zulassungsbescheinigungen (mit Rubbelfeld) auch der Besitz einer elektronischen Personalausweises. Alle relevanten Dokumente und Unterlagen zur neuen Fahrzeugzulassungsverordnung FZV, die im Bundesrat beschlossen wurde, können über den nachfolgenden Link eingesehen werden.

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