Unwirksamkeit mangels Bestimmbarkeit

[GTÜ] Der VI. Zivilsenat am Bundesgerichtshofs (BGH) entschied die Klagen eines Kfz-Sachverständigenbüros wie folgt: Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Die Revision eines Kfz-Sachverständigenbüro (Kläger) gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wurde damit auf Kosten des Klägers vom BGH zurückgewiesen. Der Kläger, der ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, forderte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz des restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Der Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig und erfüllungshalber an den Kläger ab. Dieser berechnete ein Honorar von 1.202,32 €, wovon die Beklagte vorprozessual 471,00 € erstattete. Der Restbetrag von 731,32 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten waren Gegenstand der ersten Klage beim Amtsgericht Saarbrücken. Das zuständige Amtsgericht wies die Klage zunächst ab. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Auch das Berufungsgericht (Landgericht Saarbrücken) hielt die Abtretung für unwirksam. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liege zwar keine erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit vor, doch sei die Abtretung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Sie erfasse nämlich - der Höhe nach beschränkt auf die Gutachterkosten - sämtliche Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, ohne diese der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Die Abtretungserklärung lasse daher offen, ob und in welcher Höhe der Inhaber der Ansprüche Ersatz auf einzelne Schadensersatzansprüche habe (z.B. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten, gegebenenfalls Mietwagenkosten, Heilbehandlungskosten etc.). Eine Umdeutung in eine Ermächtigung zur Geltendmachung des fremden Anspruchs im eigenen Namen scheide aus, denn diese dürfe den Vertragsgegenstand, den die Parteien regeln wollten, nicht erweitern. Dies sei aber der vorliegende Sachverhalt gewesen, da die Abtretungserklärung nicht bestimme, dass die Sachverständigenkosten im Ganzen abgetreten seien. Die infolge der Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung entstehende Lücke könne auch nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Mit Recht hätte es das Berufungsgericht daher abgelehnt, die nichtige Abtretung gemäß § 140 BGB in eine Prozessführungsermächtigung umzudeuten. Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft dürfe nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäfts hinausgeht. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil die Urteile des Amtsgerichts und Landgerichts Saarbrücken (Bundesgerichtshof Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10).

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